Stellungnahme der CDU Wesseling zum Social-Media Post einer Ratsfrau der SPD Wesseling zur Bezahlkarte für Geflüchtete
- philippgeyr
- 2. Mai
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In einer Demokratie darf und soll über politische Entscheidungen gestritten werden. Auch die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist eine solche Entscheidung, über die man kontrovers diskutieren kann. Die CDU Wesseling steht für einen offenen Meinungsaustausch – auf Grundlage von Fakten, mit Respekt und Anstand.
Wir wollten uns zu dem ursprünglichen Beitrag der Ratsfrau der SPD Wesseling zunächst bewusst nicht äußern, obwohl der Vergleich mit dem „gelben Stern“ aus der NS-Zeit jede Grenze des Sagbaren überschritt. Doch nach der nun veröffentlichten „persönlichen Erklärung“ vom 2. Mai ist eine klare Reaktion unumgänglich.
Die Ratsfrau der SPD Wesseling hat ihren ursprünglichen Beitrag zwar gelöscht, doch eine wirkliche Entschuldigung für ihre Wortwahl bleibt aus. Sie schreibt, dass sie „zur Kenntnis nehme“, dass ihre Formulierungen als „zu hart oder überzogen empfunden“ wurden – nicht, dass sie falsch waren. Sie entschuldigt sich also nicht für ihre Worte, sondern dafür, dass sich Menschen an ihren Worten gestört haben könnten. Erst am Ende ihres Textes erfolgt eine knappe Entschuldigung für den „offensichtlich zu harten Vergleich“ – ohne jegliche inhaltliche Distanzierung.
In ihrer persönlichen Erklärung vom 2. Mai wiederholt sie sogar sinngemäß die verwerfliche Gleichsetzung: Sie sagt, dass auch „die Maßnahmen der Nazis“ mit scheinbar harmlosen Symbolen begannen und stellt damit erneut eine Verbindung her zwischen einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme der Gegenwart und dem millionenfachen Mord des NS-Regimes. Das ist unerträglich, geschichtsvergessen und verharmlost die grausamsten Verbrechen der deutschen Geschichte.
Die Bezahlkarte ist kein „Markierungsinstrument“, sondern dient der transparenten und zweckgebundenen Auszahlung staatlicher Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz – zum Lebensunterhalt in Deutschland. Missbrauch soll verhindert werden.
Wir gehen davon aus, dass diese Wortwahl nicht die Haltung der gesamten SPD Wesseling widerspiegelt.
Wahlkampf darf hart in der Sache sein – aber er muss bei der Sache bleiben. Die Ratsfrau der SPD Wesseling hat mit ihrem Verhalten bewiesen, dass ihr dafür das nötige Maß an Verantwortung und Respekt fehlt.
